Allgemeine Geschäftsbedingung

§ 1 Vertragspartner, allgemeine Vorschriften

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“) gelten für zwei verschiedene Vertragsverhältnisse, nämlich
in Bezug auf die Nutzung der Ruuky Web-App oder mobilen App (einzeln und gemeinsam „App“) zwischen Ihnen („Sie“, „Kontoinhaber“) und der Ruuky GmbH, c/o Factory Hammerbrooklyn, Stadtdeich 2-4, 20097 Hamburg, vertreten durch ihre Geschäftsführer Jes Hennig, Max Schwarz und Timo Steffens, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg, HRB 160992, USt. Ident-Nr. DE329434608, zuständige Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, Email: support@ruuky.com („Ruuky“, „wir“).

in Bezug auf Zahlungsdienstleistungen zwischen Ihnen und dem Unternehmen PPS EU SA, Boulevard du Souverain 165, boîte 9, 1160 Brüssel, Belgien, vertreten durch Eric Suberbielle, Registernummer 0712.775.202, zuständige Aufsichtsbehörde: National Bank of Belgium, boulevard de Berlaimont 14, 1000 Brüssel, info@prepaysolutions.com („PPS“), das von der Belgischen Nationalbank die Berechtigung zur Herausgabe von elektronischem Geld und zur Bereitstellung von Zahlungsdienstleistungen erhalten hat.

Wir agieren in Bezug auf Zahlungsdienstleistungen ausschließlich als Vertreter von PPS und nicht im eigenen Namen. Unsere Hauptgeschäftstätigkeit ist die Tätigkeit als E-Geld-Agent für PPS, da wir in deren Namen beim Vertrieb und Rücktausch von E-Geld tätig sind. Es gelten in Bezug auf Zahlungsdienstleistungen zwischen Ihnen und PPS nicht diese AGB, sondern die Vertragsbedingungen der PPS, die Sie hier abrufen können („PPS-Bedingungen“). Sollten sich diese AGB und die PPS Bedingungen widersprechen, gehen die PPS-Bedingungen vor.

Die Dienstleistungen zur Nutzung unserer App („App-Dienstleistungen") erfolgen ausschließlich auf Basis der vorliegenden AGB. Die wesentlichen Merkmale unserer Dienstleistungen sind die Bereitstellung der App und der Vertrieb und Rücktausch von E-Geld im Namen von PPS. Der Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns kommt zustande durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“.

Wir sind berechtigt, die AGB mit ihrer Zustimmung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir sind überdies berechtigt, die AGB ohne Ihre Zustimmung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn regulatorische oder aufsichtsrechtliche Pflichten geändert werden, die sich auf die AGB auswirken oder um AGB-bezogene Rechtsprechung umzusetzen. Sollte die Änderung zu einer erheblichen Verzerrung des vertraglichen Gleichgewichts zwischen den Parteien führen, so unterbleibt sie. Sie erklären Ihr Einverständnis dazu, über Änderungen der AGB per E-Mail oder bei Zugriff auf die App durch eine Nachricht informiert zu werden. Die neuen AGB gelten als akzeptiert, wenn Sie nicht innerhalb von acht Wochen nach Erhalt (die „Widerspruchsfrist”) widersprochen haben. Bei der Benachrichtigung über die Änderungen werden wir ausdrücklich auf diese Möglichkeit aufmerksam machen.

Sofern Sie den geänderten AGB uns gegenüber nicht innerhalb der Widerspruchsfrist widersprochen haben oder die Geltung der neuen AGB bestätigt haben, werden die geänderten oder ergänzten AGB rechtswirksam. Falls Sie fristgerecht widersprechen, sind sowohl Sie als auch wir zur ordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Etwaige Dienstleistungsgebühren, die bereits vorab für den Zeitraum nach der Kündigung gezahlt wurden, werden Ihnen anteilsmäßig erstattet. Bei der Benachrichtigung über die Änderungen werden wir stets ausdrücklich auf die Möglichkeit von Widerspruch und Kündigung sowie auf die Kündigungsfrist und die rechtlichen Konsequenzen, insbesondere bei Unterlassen des Widerspruchs, hinweisen.

Ruuky erfüllt alle für Ruukys Dienstleistungen notwendigen Anforderungen gemäß Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) und ist durch externe Dienstleister zertifiziert.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch. Die Vertragsbedingungen und diese Vorabinformationen nach Art. 246b EGBGB werden in deutscher Sprache mitgeteilt. Maßgebliche Sprache für das Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit Ihnen während der Laufzeit des Vertrages ist deutsch.

§ 2 Beschreibung der Dienstleistungen

2.1 Wir stellen Ihnen die App zur Verfügung, mit deren Hilfe Sie Zahlungsdienstleistungen von PPS („Zahlungsdienstleistungen“) in Anspruch nehmen können.

2.2 Über unseren Service können Sie Zahlungsdienstleistungen in Form eines E-Geld-Kontos mit dazugehöriger IBAN und einer physischen sowie virtuellen Debit-Karte des Mastercard-Systems („Mastercard-System“) beziehen („Karte“), die mit Ihrem E-Geld-Konto bei PPS verknüpft ist („Konto“). Die Karte wird von PPS herausgegeben, Ruuky übernimmt die Verwaltung und Vermittlung in der Rolle eines E-Geld-Agenten im Sinne des § 1 Absatz 10 ZAG für PPS. Mit dieser Karte können Sie dann durch Belastung Ihres Kontos bei allen Stellen bezahlen, die Teil des Mastercard-Systems sind. Sie können auch einem Dritten, beispielsweise einem Minderjährigen, die Vollmacht erteilen, mit der Karte zu bezahlen und Ihr Konto zu belasten. Der Bezahlvorgang kann nur dann wirksam ausgeführt werden, wenn das Konto über ein Guthaben verfügt. Es handelt sich bei der Karte nicht um eine Kreditkarte.

§ 3 Accounterstellung

3.1 Als Vertragspartner unserer App-Dienstleistungen müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein. Davon unberührt ist die Nutzung durch Minderjährige, sofern diese in Vollmacht von Ihnen handeln. Sofern Sie einen Minderjährigen, für den Sie als gesetzlicher Vertreter auftreten, für die Nutzung Ihres Kontos bevollmächtigen, stimmen Sie der Nutzung gemäß unserer AGB zu.

3.2 Unsere Dienstleistungen richten sich nicht an Personen, welche einer US-Steuerpflicht unterliegen.

3.3 Um unsere App nutzen zu können, müssen Sie ein Benutzerkonto zur Administrierung des Kontos in der App („Admin-Account“) eröffnen. Einen Admin-Account werden ein oder mehrere Benutzer-Accounts zugeordnet („Benutzer-Accounts“). Admin-Account und Benutzer-Account werden generell als „Account“ bezeichnet. Ein Account ist ohne ausdrückliche Zustimmung von uns nicht übertragbar, sei es entgeltlich oder unentgeltlich. Die Eröffnung eines Accounts setzt zunächst die Angabe persönlicher Daten sowie eines Passworts voraus.

3.4 Im Rahmen der Eröffnung des Admin-Accounts werden von uns über die App auch Daten über den zu bevollmächtigenden Minderjährigen abgefragt.

3.5 Sie müssen ferner ein von uns akzeptiertes Zahlungsmittel (z. B. Kredit- oder Debit-Karte) angeben, von dem wir das Nutzungsentgelt abbuchen können. Wir behalten uns vor, das Nutzungsentgelt auch direkt von Ihrem Konto abzubuchen.

3.6 Sie verpflichten sich Passwörter und Zugangsdaten (zusammen „Zugangsdaten") zu Ihrem Account geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, sobald Sie davon Kenntnis erlangen oder vermuten, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. In diesem Fall werden Sie ihre Daten ändern oder durch uns ändern lassen. Wir haben in einem solchen Fall ferner das Recht, den Zugang vorübergehend zu sperren.

3.7 Sie können dem Bevollmächtigten gestatten, einen Benutzer-Account zu nutzen. Benutzt ein Dritter einen Account, weil er durch Sie direkt oder infolge Ihres Verschuldens an Ihre Zugangsdaten gelangt ist, werden Sie so behandelt, als wenn Sie selbst gehandelt hätten. Wenn Sie die Kontovollmacht widerrufen, sind Sie dafür verantwortlich, dass die an den Bevollmächtigten ausgegebene Karte an Sie zurückgegeben und ausschließlich durch Sie genutzt wird. Sollten Sie daraufhin eine neue Karte wünschen, kontaktieren Sie uns bitte.

§ 4 Nutzung der App-Dienstleistungen

4.1 Für den Betrieb der App ist ausschließlich Ruuky und nicht PPS verantwortlich. Bei Beschwerden, Wünschen oder Fragen in Bezug auf die App wenden Sie sich bitte an uns. Weitere Informationen über uns, insbesondere unsere Kontaktdaten können unter www.Ruuky.money eingesehen werden.

4.2 Sie verpflichten sich, die App auf keine Weise zu verwenden, die diesen AGB oder den PPS-Bedingungen widersprechen oder diese Regelungen verletzen.

4.3 Sie erhalten ein nicht-exklusives Recht zur Nutzung der App im privaten Rahmen. Eine geschäftliche Nutzung ist nicht gestattet. Sie dürfen die App nicht vervielfältigen, sofern dies nicht zum Zweck Ihrer Nutzung auf Ihrem eigenen Gerät geschieht. Die Befugnis zur Nutzung der App erstreckt sich auch auf Personen, denen Sie eine Vollmacht zur Nutzung Ihres Kontos eingeräumt haben.

4.4 Die App darf nicht im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Anpassung, Dekompilierung, Disassemblierung und Reverse Engineering der App sind verboten, ebenso wie die Anstiftung oder Unterstützung Dritter zu bzw. bei derartigen Handlungen. Die Berechtigung zur Nutzung der eingeräumten Rechte erlischt spätestens mit Ablauf oder Kündigung des Vertragsverhältnisses.

4.5 Unsere Dienstleistungen haben eine Verfügbarkeit von 98% im Monatsdurchschnitt. Davon ausgenommen sind Zeiten für die regelmäßige Wartung der App, die nur im Offline-Modus möglich ist, sowie Zeiten, in denen die App aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches nicht verfügbar ist.

4.6 Wir stellen Ihnen über die App Informationen zum Abruf bereit, u.a. Umsätze auf dem Konto, Transaktionen und Guthabenstände der Benutzer-Accounts (zusammen „Elektronischer Kontoauszug“). Der Elektronische Kontoauszug und Rechnungsabschluss können von Ihnen auf ihrem Rechner gespeichert und über einen am Rechner angeschlossenen Drucker ausgedruckt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen die nach gesetzlichen Regelungen erforderlichen Informationen zur Kundenaufklärung (insbesondere Kosteninformationen, Berichte) statt auf Papier auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereitstellen und übermitteln, soweit dies nach den entsprechenden Vorschriften zulässig ist. Diese Unterlagen können zum Beispiel per E-Mail oder durch Einstellung in ein elektronisches Postfach bereitgestellt und übermittelt werden. Mit Bereitstellung/Übermittlung gelten die Dokumente als zugegangen. Sie sind verpflichtet, die App regelmäßig auf den Eingang von Nachrichten zu prüfen.
Darüber hinaus können Sie die Karte über die App administrieren, bspw. die Karte upgraden oder temporär blockieren. Ferner ermöglicht die App das Tätigen von Überweisungen und Peer-to-Peer Zahlungen, die Nutzung von digitalen Wallets (Apple und Google Pay) sowie die Ausgabe virtueller Karten. Der Funktionsumfang ist abhängig vom gewählten Produkt – diesen können Sie unserer Website entnehmen.

4.7 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die von Ihnen gespeicherten oder ausgedruckten Elektronischen Kontoauszüge von Dritten (z.B. Finanzbehörden, Wirtschaftsprüfer) anerkannt werden.

4.8 Wir sind berechtigt, die Nutzung des Kontos und des Accounts zu beschränken oder auszusetzen, sofern keine Verknüpfung zu einem von uns akzeptierten Zahlungsmittel (z. B. Kredit- oder Debit-Karte) mehr besteht oder wir das Nutzungsentgelt nicht von Ihrem Konto abbuchen konnten oder wenn Sie das Nutzungsentgelt trotz Fälligkeit nicht gezahlt haben.

§ 5 Technische Voraussetzungen

Für den Download der App benötigen Sie eine Internetverbindung. Außerdem benötigen Sie eine Internetverbindung auf Ihrem mobilen Gerät („Gerät"), um die App nutzen zu können. Sie tragen die Kosten für das Gerät und für die Internetverbindung. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihr Gerät so zu warten, dass die Nutzung der App gewährleistet ist. Wir bieten in dieser Hinsicht keinerlei Unterstützung an.
§ 6 Nutzung der Zahlungsdienstleistungen

6.1 Sie haben das Recht, die Zahlungsdienstleistungen selbst zu nutzen und auch Dritte, etwa Minderjährige, die mindestens sieben Jahre alt sind, zu bevollmächtigen, mit einer Karte Ihr Konto zu belasten. Bei Vorliegen einer Vollmacht wird eine Karte ausgestellt, die den Namen der bevollmächtigten Person trägt („Bevollmächtigter“).

6.2 Die Zahlungsdienstleistungen werden ausschließlich durch PPS erbracht. Es gelten die PPS-Bedingungen, die Sie hier abrufen können.

6.3 Voraussetzung der Nutzung der Karte ist die Eröffnung eines Kontos bei PPS sowie dessen Verknüpfung mit einer Kreditkarte und/oder Debitkarte oder einem anderen von uns akzeptieren Zahlungsmittel (gemeinsam „Zahlungsmittel“). Es muss immer mindestens ein Zahlungsmittel angegeben sein. Über das Zahlungsmittel können Sie für Deckung des Kontos sorgen. Über das Zahlungsmittel werden auch Nutzungsentgelte abgebucht.

6.4 Voraussetzung für die Bezahlfunktion ist ferner, dass das Konto über ein Guthaben verfügt, das den Zahlbetrag übersteigt. Sie können Beträge auf Ihr Konto überweisen oder durch Verknüpfung des Kontos mit einem Zahlungsmittel für entsprechende Deckung des Kontos sowie die Ermöglichung der Abbuchung von Nutzungsentgelten sorgen. Weist das Konto keine ausreichende Deckung auf, ist eine Bezahlung mittels Karte nicht möglich. Eine Zahlung mit der Karte ist überdies nicht möglich, wenn die verknüpfte Debit- oder Kreditkarte abgelaufen ist oder keine Verknüpfung zu einem Zahlungsmittel mehr besteht oder wenn Sie das Nutzungsentgelt trotz Fälligkeit nicht gezahlt haben.

6.5 Sie haben die Wahl zwischen verschiedenen Produkten, die unterschiedlichen Funktionsumfang und unterschiedliche Maximalbeträge bei Zahlungsvorgängen aufweisen. Unser Preis- und Leistungsverzeichnis finden Sie auf unserer Website.

6.6 Zur Kontoeröffnung ist die Angabe Ihre Steuer-ID erforderlich. Wird die Steuer-ID nicht bei Kontoeröffnung angegeben, muss diese binnen 90 Tagen nach Eingang des Antrags auf Kontoeröffnung nachgereicht werden. Sollte diese nicht binnen 90 Tagen bei uns eingegangen sein, müssen wir das Konto leider bis zum Erhalt deaktivieren.

6.7 Stellen Sie den Verlust oder Diebstahl der Karte, eine missbräuchliche oder sonstige nicht autorisierte Nutzung der Karte oder der PIN fest oder entsteht bei Ihnen ein entsprechender Verdacht, so müssen Sie uns unverzüglich benachrichtigen („Sperranzeige“). Die Sperranzeige können Sie in der App vornehmen oder indem Sie uns kontaktieren.

6.8 Sie haben über die App die Möglichkeit, Geld an andere Personen mit Ruuky Benutzer-Accounts zu senden. Dazu müssen Sie die Mobilfunknummer des Empfängers eingeben und den Betrag, den Sie übermitteln möchten.

6.9 Sie haben über die App die Möglichkeit, Geld von anderen Personen mit Ruuky Benutzer-Account zu erhalten. Sie können daher in der App über Ihre Mobilfunknummer von anderen Nutzern von Ruuky gefunden werden. Sie selbst können in Ihrer App sehen, wenn Ihnen jemand Geld übermittelt hat.

§ 7 Identitätsprüfung

Sofern Sie sich für bestimmte Produkte entscheiden, führen wir eine Identitätsprüfung per Video oder einem anderen zulässigen Verfahren durch unseren Auftragsverarbeiter (z.B. WebID Solutions GmbH) durch.

§ 8 Aufladung des Kontos

Um eine Deckung Ihres Kontos sicherzustellen, welche für die Nutzung der Karte erforderlich ist, bieten wir Ihnen den Service der Aufladung des Kontos in Echtzeit über unseren Kooperationspartner Acquired Limited, Suite 2 – 4th Floor, 44 Baker Street, London, W1U 7AL („Acquired“). Wenn Sie den Service der Aufladung Ihres Kontos in Echtzeit über eine Kreditkarte oder Debit-Karte durchführen wollen, geben wir diese Daten an Acquired weiter. Über Acquired wird das Konto dann aufgeladen und die angegebene Kreditkarte oder EC-Karte belastet. Die Durchführung erfolgt als Agent im Namen von PPS.

§ 9 Nutzungsentgelt

Das Nutzungsentgelt für die App-Dienstleistungen und die Zahlungsdienstleistungen entnehmen Sie bitte unserer Preisliste („Nutzungsentgelt“). Sie erfüllen Ihre Zahlungspflicht uns gegenüber, indem das Nutzungsentgelt über das Zahlungsmittel oder über das Konto abgebucht wird. Bei Eingang des Nutzungsentgelts bei uns tritt Erfüllung ein.


§ 10 Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht im Hinblick auf App-Dienstleistungen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel § 246 b § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 246 b § 1 Abs. 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.

Der Widerruf ist zu richten an:
Ruuky GmbH, c/o Factory Hammerbrooklyn, Stadtdeich 2-4, 20097 Hamburg, Mail: support@Ruuky.com

Rechtsfolgen des Widerrufes

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann führt dies dazu, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Zur Übermittlung Ihres Widerrufs können Sie die nachfolgende Formulierung oder auch eine andere Formulierung verwenden:

 

An
Ruuky GmbH, c/o Factory Hammerbrooklyn, Stadtdeich 2-4, 20097 Hamburg, Mail: support@Ruuky.com


Hiermit widerrufe(n) ich(wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*) zurücktrete(n):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des Kunden (nur falls die Widerrufsmitteilung in Papierform erfolgt):
Datum:

(*) Nichtzutreffendes bitte streichen

§ 11 Laufzeit

Der Vertrag über die App-Dienstleistungen wird für eine Erstlaufzeit von einem Monat abgeschlossen und verlängert sich anschließend automatisch auf unbestimmte Zeit. Sie können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (Beispiel: Sie schließen einen Vertrag mit uns am 01.01., dann läuft dieser mindestens bis zum 01.02.). Eine Kündigung bedarf keiner Begründung.
Ruuky kann den Vertrag über die App-Dienstleistungen unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist und mit kostenloser Rückerstattung des verfügbaren Guthabens an Sie jederzeit kündigen.

Das Recht zur Kündigung des Vertrags über die App-Dienstleistungen aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir sind beispielsweise zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt, falls Sie

Sie eine Pflicht aus den PPS-Bedingungen verletzen, die PPS zur Kündigung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen berechtigt,
PPS nach den PPS-Bedingungen berechtigt wäre, sein Vertragsverhältnisses mit Ihnen zu beenden,
Sie die App oder das Konto kommerziell nutzen,
Sie gegen gesetzliche Bestimmungen (etwa zur Geldwäsche) verstoßen,
Sie falsche Angaben bezüglich des wirtschaftlich Berechtigten des Kontos gemacht haben,
eine US-Steuerpflicht besteht,
wir behördlich zur Beendigung der Vertragsbeziehung verpflichtet werden,
Sie falsche Angaben bei Vertragsschluss oder später gemacht haben, die von erheblicher Bedeutung sind,
Sie eine Mitwirkungspflicht verletzen (etwa die Verweigerung der Auskunft in Bezug auf Herkunft der Mittel),
Sie unseren Ruf schädigen,
keine Verknüpfung zu einem von uns akzeptierten Zahlungsmittel mehr besteht oder wir das Nutzungsentgelt nicht von ihrem Konto abbuchen konnten oder
Sie das Nutzungsentgelt trotz Fälligkeit nicht gezahlt haben und sich in Verzug befinden.
Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Mit Beendigung des Vertrages über die App Dienstleistungen endet auch Ihr Vertragsverhältnis mit PPS über die Zahlungsdienstleistungen.

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses mit PPS über die Zahlungsdienstleistungen endet auch Ihr Vertrag mit uns über die App-Dienstleistungen.

Mit Beendigung des Vertrages über die App-Dienstleistungen durch Kündigung wird der Wert der von Ihnen vor Beendigung erworbenen Nutzungsvorteile oder virtuellen Services nicht erstattet. Dies gilt nicht, wenn Ihre Kündigung auf eine Pflichtverletzung von Ruuky zurückgeht.

§ 12 Eintritt der Volljährigkeit eines Bevollmächtigten

Wird ein Bevollmächtigter während der Laufzeit des Vertrags volljährig, kann der Bevollmächtigte mit Zustimmung des Inhabers des Kontos die Migration des Kontos auf sich selbst beantragen und wird somit selbst zum Kontoinhaber. Stimmt Ruuky der Migration zu, werden ein etwaiges Guthaben sowie die Transaktionshistorie transferiert auf das Bankkonto, dessen Inhaber der zuvor Bevollmächtigte ist. Mit Abschluss der Migration erlischt die Vollmacht in Bezug auf das ursprüngliche Konto.

§ 13 Manipulation
Sie sind nicht zur Verwendung von Mechanismen, Software, Programmen oder sonstigen Routinen berechtigt, die unsere Systeme stören können. Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unangemessenen Überlastung der Systeme führen können.

Es ist verboten, etwaige in der Programmierung der App bestehende und während der Nutzung auftretende Bugs oder sonstige Fehler, die einen Vorteil für Sie darstellen können, für Ihre eigenen und/oder die Zwecke Dritter auszunutzen.

§ 14 Beschränkung der Haftung

Für Schadensersatzansprüche und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (die „Schadensersatzansprüche") auf Grund einer Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten haften wir nur in Fällen von
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit;
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen;
sowie in Fällen, in denen wir eine ausdrückliche Garantie für Eigenschaften und Qualität übernommen haben
oder auf der Grundlage zwingender gesetzlicher Haftung.
Die Schadensersatzansprüche für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den für Verträge typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Gesellschafter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Bestimmungen beinhalten keine Umkehr der Beweislast zu Ihrem Nachteil.

§ 15 Datenschutz

Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Erfüllung dieses Vertrages erforderlichen personenbezogenen


Daten sowie über die Ihnen auf Grund des Datenschutzrechtes zustehenden Rechte finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, welche Sie auf unserer Website abrufen können.


§ 16 Support; (Online-)Streitbeilegung

16.1 Um Support zu unserer App zu erhalten sowie für sonstige Anfragen kontaktieren Sie uns bitte über die App oder unsere Website.

16.2 Für die Beilegung von Streitigkeiten mit uns haben Sie folgende außergerichtliche Möglichkeiten: Sie können sich mit einer Beschwerde an uns wenden. Wir werden Beschwerden in geeigneter Weise in Textform beantworten. Darüber hinaus besteht für Sie die Möglichkeit, sich jederzeit schriftlich oder zur dortigen Niederschrift bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, über Verstöße der Bank gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), gegen die §§ 675c ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu beschweren. In Bezug auf Streitigkeiten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 UKlaG ist die Verbraucherschlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank zuständig. Der Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens sowie weitere Stellungnahmen und Mitteilungen sind in Textform (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) an die Schlichtungsstelle zu übermitteln (Deutsche Bundesbank, Schlichtungsstelle, Postfach 10 06 02, 60006 Frankfurt am Main).

16.3 Die Europäische Kommission unterhält eine Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung (Online-Dispute Resolution, „ODR") (http://ec.europa.eu/consumers/odr). Wir nehmen nicht an dem Streitschlichtungsverfahren dieser Verbraucherschutzstelle teil und sind auch nicht dazu verpflichtet.

§ 17 Rechtswahl, Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie unter Ausschluss der Regelungen des Kollisionsrechts. Ein Gerichtsstand wird vertraglich nicht vereinbart, es gelten die gesetzlichen Regelungen.